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Amtsgericht Erfurt Urteile

Choose from the world's largest selection of audiobooks. Start a free trial now Compare hundreds of flight tickets and find the best deal. Save money on airfare with KAYAK Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt hervor. In dem zugrunde liegenden Fall klagten im Jahr 2008 die Mieter einer Wohnung auf Erneuerung des in der Wohnung befindlichen etwa 12 Jahre alten Teppichbodens.Das Amtsgericht Erfurt entschied zu Gunsten der Mieter

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Amtsgericht Erfurt - hier finden Sie aktuelle Urteile, die Adresse und weitere Kontaktdaten dieses Gerichts LG Erfurt, 23.11.2020 - 1 HKO 91/20; LG Erfurt, 11.11.2020 - 7 Qs 199/20. Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung. LG Erfurt, 13.07.2020 - 2 KLs 525 Js 28714/19. Zwei Polizisten wegen schweren sexuellen Missbrauchs verurteilt. LG Erfurt, 30.06.2020 - 4 Ns 910 Js 5837/19; LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18 . EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen. Vom Amtsgericht erlassene zivilrechtliche Urteile können im Rahmen einer Berufung angegriffen werden. Kommt es zu einer Berufung, wird das Urteil von einem Gericht einer übergeordneten Instanz..

Dies zeigt ein Urteil des Landgerichts Erfurt, das einem Radfahrer die Alleinschuld zusprach. Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein erwachsender Radfahrer verbotswidrig und zu schnell auf dem Fußweg. Vor einer Grundstückseinfahrt kollidierte der Fahrradfahrer mit einem Auto Die Staatsanwaltschaft habe beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Freitag in Erfurt der Deutschen..

Die Staatsanwaltschaft Erfurt will das Urteil des Amtsgerichts Weimar zur Aufhebung eines Bußgeldbescheides nicht akzeptieren, der gegen einen Bürger wegen des Verstoßes gegen Corona-bedingte.. Aktuelle Gerichtsprozesse, Urteile: Alle Meldungen von der Justiz Weimar Jena & Umgebung auf thueringen24.de Jetzt mehr erfahren Landgericht Erfurt - Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum Volltext-Suche in allen Entscheidungen. Erweiterte Suche. 2012---April-----Rechtsanwälte im Gerichtsbezirk. Irena. Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 05.09.2008 - 2 C 1306/07 - Erneuerung eines Teppichbodens aufgrund vertragsgemäßer Abnutzung stellt Schönheitsreparatur des Vermieters dar Austausch eines verschlissenen Teppichs kann nicht auf Mieter übertragen werden. Die Erneuerung eines Teppichbodens aufgrund einer vertragsgemäßen Abnutzung stellt eine vom Vermieter auszuführende Schönheitsreparatur.

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Erfurt /München - Das Urteil gegen den Erfurter Arzt Mark S. im Dopingprozess vor dem Landgericht München ist rechtskräftig. In dem Strafverfahren gegen den Mediziner und vier weitere Angeklagte hätten dieser und der weitere Revisionsführer Ansgard Dienstag 23.02.2021 17:07 - InSüdthüringen. Prozess gegen Ex-Polizist: Der Angeklagte, das selbsternannte Opfer. Vor dem Landgericht. Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt sind Drohbriefe eingegangen. Darin geht es um ihre Ermittlungen gegen einen Weimarer Richter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Anwaltskammern äußerten sich.

Ein Richter am Landgericht Erfurt hat seine Bedenken in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht (Az. 8 O 1045/18). Er lässt das erste VW-Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. Juni. Unser Newsticker zum Thema Landgericht Erfurt Urteil enthält aktuelle Nachrichten von heute Freitag, dem 23. April 2021, gestern und dieser Woche. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Einen separaten RSS-Feed bieten wir nicht an. Dieser News-Ticker ist unser. Hier erfahren Sie wichtiges über die Aufgabe, die Geschichte, die Organisation und die Ausbildung beim Thüringer Oberlandesgericht Hier möchte Ihnen das Oberlandesgericht eine Zusammenstellung der Land- und Amtsgerichte in Thüringen mit jeweiligem Link zum Gericht bereitstellen

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  1. Landgericht Erfurt 70 Entscheidungen . Suchen! « ‹ 1; 2; 3 › » Veröffentlichungdatum Entscheidungsdatum; absteigend aufsteigend; LG Erfurt. Beschluss vom 26.07.2017 - 3 OH 24/16 . Pflichten des Urkundsnotars: Ablehnung der Beurkundungstätigkeit bei unzureichender oder fehlender Geschäftswertangabe. LG Erfurt. Beschluss vom 11.11.2020 - 7 Qs 199/20 . LG Erfurt. Beschluss vom 07.04.2016.
  2. Informationen zur Entscheidung AG Erfurt, 14.09.2001 - 28 C 2354/01: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä
  3. Der Richter des Amtsgerichts Weimar, der ein umstrittenes Urteil zur Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen gefällt hat, steht nun selbst im Fokus der Justiz. Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt.
  4. Arbeitsgericht Erfurt. Anschrift. Rudolfstraße 46 99092 Erfurt. Telefon. 0361 3776001. Fax. 0361 3776395. E-Mail. poststelle.ef@argef.thueringen.d
  5. Erfurt. Schrecklich, was diese Mädchen erleben mussten. Ein 37-Jähriger musste sich am Mittwoch vor dem Landgericht Erfurt verantworten. Er soll seine Tochter, Stieftochter und deren Freundin sexuell missbraucht haben. Über fünf Jahre hinweg mussbrauchte der Mann die Mädchen. Vor dem Landgericht Erfurt legte er laut MDR ein Geständnis ab
  6. Das Landgericht Erfurt (Urteil vom 14.06.2019 - 10 O 1553/18) hat entschieden: 1. Das Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ist schon dann gegeben, wenn derzeit noch nicht bezifferbare Schäden möglich und nicht von vorneherein ausgeschlossen sind
  7. a) Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte in Strafsachen mit Endziffern 1, 4, 7, 9 und 0 der Eingangsliste; b) die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 9. Strafkammer sowie der 3. und 7. Strafkammer des Landgerichts Erfurt, soweit diese über Urteile der Amtsgerichte in Strafsachen.

Das Landgericht Erfurt hat in seinem viel beachteten urheberrechtlichen Urteil wörtlich wie folgt entschieden: Die Klage ist zulässig. Das Landgericht ist gemäß § 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig, da der Streitgegenstand einen Geldeswert von 5.000,00 EUR übersteigt Landgericht Erfurt, Urteil vom 08.03.2019, Az: 9 O 480/18 Landgericht Wuppertal, Urteil vom 21.10.2019, Az: 17 O 62/19 (betrifft einen Leasingvertrag) Landgericht Bochum, Urteil vom 05.03.2020, Az: I-1 O 374/19 (finanziertes Gebrauchtfahrzeug) Landgericht Hof, Urteil vom 18.03.2020, Az: 17 O 10/19 ; Allerdings sind nicht alle Urteile rechtskräftig oder die beklagte Bank hat aus taktischen. Landgericht Erfurt, Urteil vom 14.02.2020 - 9 O 917/19 - VW Touareg 3.0 V6 TDI. Anhang Size; Urteil LG Erfurt 9 O 917_19.pdf: 989.66 KB: Top Urteile. Urteile gegen Mercedes 10.03.2021 OLG Nürnberg, Verfügung vom 05.02.2021 - 5 U 3039/20 Urteile zum Widerruf von (Immobilien-)Darlehen 09.03.2021 LG Ravensburg, Urteil vom 24.02.2021 - 2 O 286/20 Urteile gegen Mercedes 09.03.2021 Landgericht.

Das Landgericht Erfurt hat mit Urteil vom 22.02.2019, Az. 9 O 736/18, einen Vermittler von P & R Containeranlagen zur Zahlung von Schadensersatz über mehr als € 120.000,00 verurteilt. Das Urteil wurde von einer Rechtsanwaltskanzlei in Bremen für zwei betroffene Anleger erstritten Modell Aktenzeichen Datum Landgericht ; Tiguan 2.0 TDI 4-Motion: 2 O 1095/18: 2020-02-20: Landgericht Chemnitz: Golf VI 2.0 TDI Plus: 5 O 208/19: 2020-01-07: Landgericht Köl

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Der Diesel-Abgasskandal lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Justiz unabhängig von Politik und Wirtschaft Recht spricht. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat seine Bedenken in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht (Az. 8 O 1045/18). Er lässt das erste VW-Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 252/19) vom Europäischen Gerichtshof auf dessen europarechtlicheRead. Die Staatsanwaltschaft Erfurt habe beim Amtsgericht einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingelegt, sagte laut mdr vor wenigen Stunden der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen Die im Urteil des Amtsgerichts Sömmerda verhängten Einzelfreiheitsstrafen von zweimal sechs Monaten hat das Amtsgericht Erfurt in seinem Urteil vom 15. Dezember 2017, durch das es den Angeklagten unter Verhängung einer weiteren Einzelfreiheitsstrafe von zwei Monaten wegen Urkundenfälschung (Tatzeit 5. August 2016) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt hat, einbezogen. Landgericht Erfurt - Urteil vom 14.02.2020 - 9 O 917/19 - VW Touareg. Landgericht Köln - Urteil vom 22.04.2020 - 7 O 283/19 - VW Touareg. Fordern auch Sie Schadensersatz. Diesel Urteile gegen Daimler Bereits im Juni 2018 fielen die ersten Urteile im Abgasskandal auch gegen Daimler. Zunächst erging ein Versäumnisurteil vor dem Landgericht Karlsruhe. Da Daimler es versäumte, sich zu.

Vorheriges Urteil von Amtsgericht Weimar sorgte bereits für scharfe Kritik. Das Amtsgericht Weimar geriet bereits im Januar durch ein umstrittenes Urteil in die Schlagzeilen. Ein Mann wollte. Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 10.01.2018, Aktenzeichen: 2 O 76/18 (nicht rechts­kräftig); Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.08.2019 - 1 O 29/19, Volltext hier; Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 10.09.2020, Aktenzeichen 9 O 211/19, Volltext hier Das Bundesarbeitsgericht stellt sich, seine Senate, seine Entscheidungen, seine Statistik, seine Termine und seine Pressemitteilungen vor Daran ändere auch ein Urteil des Amtsgerichts Weimar in einer Familiensache nichts, hatte das Thüringer Bildungsministerium am Sonntag in Erfurt mitgeteilt. Das Urteil, das in vielen. Erfurt (dpa/th) - Im erneuten Prozess um eine Messerattacke ist das Landgericht Erfurt bei seinem Urteil vom Vorwurf des versuchten Mordes abgerückt. Der Angeklagte sei stattdessen auch des. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat seine Bedenken in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht (Az. 8 O 1045/18)

Urteile > Amtsgericht Erfurt, die zehn aktuellsten Urteile

  1. Urteil gegen Thüringer Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs Das gesamte Tatbild ist dermaßen erschreckend Das Landgericht Erfurt hat zwei Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und..
  2. Die Staatsanwaltschaft Erfurt will das Urteil offenbar aufheben und den Fall an einen anderen Richter übergeben. Keine Staatsanwaltschaft kann ein Urteil aufheben. Ihr stehen lediglich.
  3. Der Erfurter Richter Martin Borowsky kritisiert vor allem das BGH-Votum zum Nutzungsentgelt für VW. Am 25. Mai 2020 hatte der BGH ein erstes verbraucherfreundliches Urteil (VI ZR 252/19) gegen VW..
  4. Das Landgericht Erfurt (Urteil vom 18.05.2011 - 10 O 674/07) hat entschieden: Muss ein Kfz-Führer bei Dunkelheit einem unbeleuchteten geschobenen Handfahrzeug ausweichen und landet dabei im Straßengraben, dann ist der Schaden durch die fehlende Beleuchtung des Handfahrzeugs adäquat verursacht

Erfurt (dpa/th) - Frühere Mitglieder der Jugend- und Gefängnisgang Saat des Bösen sind am Landgericht Erfurt zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bei dem Urteil in dem..

Amtsgericht Erfurt - Adresse und aktuelle Urteil

  1. In einem vom Landgericht Erfurt jüngst gefällten Urteil kann sich eine Klägerin und (Noch)-Besitzerin eines Audi A1 mit Schummeldiesel-Motor freuen: Sie kann ihr Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis erstattet
  2. Amtsgericht Erfurt . Verkündet am 25.02.2016 Geschäftsnummer: 2 C 214/15. Ausfertigung gez. [Name], Justizangestellte Urkundsbeamter der Geschäftsstelle . IM NAMEN DES VOLKES . URTEIL In dem Rechtsstreit . Universal Music GmbH , - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Rasch , gegen [Name] - Beklagte - - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jacob Metzler.
  3. Ein Insolvenzverwalter wollte im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz eine Versicherung des Schuldners auflösen, um zu Gunsten der Gläubiger deren Rückkaufswert zu verwerten. Der Betroffene wollte dies verhindern und zog vor das Erfurter Amtsgericht. mehr Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 24.02.2021, Az.: 5 C 2091/1
  4. Das Landgericht Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Dieser hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für da
  5. Das Landgericht Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Dieser hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der.
  6. Staatsanwaltschaft Erfurt will Weimarer Lockdown-Urteil aufheben lassen 26 Jan. 2021 21:12 Uhr Nach dem überregional bekannt gewordenen Lockdown-Urteil des Amtsgerichts Weimar hat die Staatsanwaltschaft Erfurt nun beantragt, das Urteil aufheben zu lassen
  7. Trennung und möglicher Entzug der Kinder: Das wurde einem 29-Jährigen zu viel - und er erstach seine ehemalige Lebensgefährtin. Dafür muss er nun ins Gefängnis. Das hat das Landgericht Erfurt.

Das Landgericht Erfurt (Urteil vom 25.02.2016 - 1 S 107/15) hat entschieden: 1. Eine notarielle Unterlassungserklärung kann das Rechtsschutzinteresse für eine Klage jedenfalls nur dann entfallen lassen, wenn die Unterlassungserklärung auch inhaltlich das Rechtsschutzbegehren des Gläubigers vollumfänglich abdeckt Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft, ob sie nach mehreren Anzeigen mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung gegen den Richter Ermittlungen aufnimmt.Auch eine Familienrichterin des Amtsgerichts Weilheim in Bayern hatte vergangene Woche ein Kind auf Antrag seiner Eltern von der Maskenpflicht beim Schulbesuch befreit. Allerdings galt dieses Urteil nur für dieses eine Kind und nicht für die gesamte. Adresse: Rudolfstraße 46 99084 Erfurt Es werden maximal 50 Terminsvertretungen, die für Gerichtstermine vor dem Amtsgericht Erfurt oder Thüringen über die www.advo-assist.de, dem Internetportal für Terminsvertretungen mit über 10.000 Anwälten und mehr als 200.000 Terminen, ausgeschrieben wurden, sortiert nach Aktualität angezeigt:. jetzt als Terminsvertreter registriere

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Ein mutmaßlicher Beschluss des Amtsgerichtes Weimar hat für viel Wirbel gesorgt. Darin wurde offenbar einer Klägerin recht gegeben, die gegen Maskenpflicht, Abstände und Testpflicht an den Schulen ihrer Kinder geklagt hatte. Das Thüringer Bildungsministerium stellt nun klar, die Entscheidung sei allenfalls für die beiden Schüler bindend Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46, 99092 Erfurt, 0361 573555001. Der Schwerpunkt meiner Kanzlei liegt auf dem Gebiet des Arzt-, Apotheken- und Medizinprodukterechts We ensure that the courts in Nordhausen, Erfurt, Suhl and Gera, and in the second instance the Regional Labour Court in Erfurt, decide on disputes as thoroughly, comprehensively and as quickly as possible. The interpersonal side of legal problems is not unknown to us either, that is why we have specially trained judges at our disposal to conduct non-contentious conflict resolution talks at the.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Rechtsbeugung in sechs Fällen. Auf der Blogseite Fotorecht Urteile stellen wir Ihnen fortlaufend wichtige Urteile und Beschlüsse diverser Gerichte zum Thema Fotorecht und Urheberrecht vor. Da die meisten Gerichtsverfahren im Fotorecht in erster Instanz vor den Landgerichten ausgetragen werden, gibt es insbesondere viele Gerichtsentscheidungen zum Fotorecht von den Landgerichten ERFURT/WEIMAR/JENA - Das Urteil des Amtsgerichts Weimar aus der vergangenen Woche, das das Tragen von Masken und das Einhalten von Abstandsregeln nicht nur in Frage stellt, sondern ausdrücklich untersagt für Schüler und Lehrer der beiden betroffenen Schulen, schlägt bundesweit hohe Wellen. Die Landesregierung von Thüringen hat offenbar übers Wochenende bereits die Einleitung eines.

Extremismusprozess: BGH kippt Urteile wegen angeblich rechten Überfalls auf Kirmes in Thüringen. Das Landgericht Erfurt muss neu verhandeln. Mutmaßliche Täter waren teils zu mehrjährigen. Einführung & Urteile Alle Angaben zum Landgericht Erfurt, wurden von der AdvoAssist GmbH & Co. KG sorgfältig recherchiert. Eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen. Landgerichte Thüringen. Landgericht Gera → Terminsvertretungen am Landgericht Erfurt . Termine. 28.04.2021 10:30 Uhr Amtsgericht Nürnberg Status: offen Dauer: 1/2 Stunde Details. 28.04.2021 10:30 Uhr.

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Urteile > Landgericht Erfurt, die zehn aktuellsten Urteile

Urteil zu Corona-Regeln: Anwaltschaft will neue Entscheidun

  1. Im Münchener Strafprozess gegen ein deutsches Doping-Netzwerk um den Mediziner Mark Schmidt werden an diesem Freitag (15.01.2021) die Urteile gesprochen. Die Angeklagten drohen von den.
  2. Nach dem Landgericht Erfurt hat auch das Landgericht Mannheim nunmehr Pfando´s Cash & Drive. zur Herausgabe des von unserer Mandantin weggenommenen Fahrzeuges verurteilt. Das Fahrzeug . war gegen den Willen unserer Mandantin bei dieser weggenommen und angeblich versteigert worden. Wir haben eine einstweilige Verfügung gegen Pfando´s Cash & Drive erwirkt, mit der dieser untersagt. worden ist.
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Ermittlungen nach Masken-Urteil Haus von Weimarer Amtsrichter durchsucht. Das Amtsgericht Weimar. Gegen einen Amtsrichter läuft derzeit ein Verfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. (Foto. Erfurt/Gera. Die Auseinandersetzungen nach dem Urteil eines Weimarer Familienrichters werden mit immer heftiger - jetzt gibt es Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft. Zuvor hatten die Rechtsanwaltskammer Thüringen und die Bundesrechtsanwaltskammer davon berichtet, dass die Anklagebehörde. Damit kassierte es das Urteil des Familienrichters wieder ein, die Maskenpflicht wurde bestätigt. Mittlerweile wurden gar einige Strafanzeigen gestellt, die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Familienrichter wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung. Hinter beiden Klagen, Weimar und Weilheim, steckte offenbar eine Mustervorlage.

In Thüringen gingen zwei Schüler gegen die Maskenpflicht in den Schulklassen vor. Das Gericht gab ihnen recht, nun kippte das Bildungsministerium jedoch das Urteil VW-Skandal: Landgericht Erfurt lässt erstes BGH-Urteil von EuGH überpüfen Richter sieht Unabhängigkeit der deutschen Justiz in Gefahr / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer teilt Sorge Lahr, 25.06.2020 (lifePR) - Der Diesel-Abgasskandal lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Justiz unabhängig von Politik und Wirtschaft Recht spricht Landgericht Erfurt, Besch. v. 05.06.2020, 1 T 121/20. Reichweite eines die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Urteils. Unzulässigkeit der Erteilung von weiteren Vollstreckungsklauseln eines Notars nach erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage. (VR Bank) Relevante Vorschriften: § 732 ZPO, § 797 ZPO, § 767 ZPO . Weiterlesen Landgericht Erfurt, Besch. v. 05.06.2020, 1 T 121.

Erfurter Staatsanwaltschaft geht gegen Weimarer Corona

LG Erfurt, Az.: 7 Qs 225/11, Beschluss vom 29.11.2011 Die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 27.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vo Die Staatsanwaltschaft habe beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsanwaltschaft wolle erreichen, dass das Urteil des Amtsgerichts mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben werde

Aktuelle Prozesse, Urteile & Justiz-Meldungen aus

Beschluss Amtsgericht Erfurt vom 12. März 2008 - Az: 5 C 1938/07 Das AG Erfurt erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Landgericht Erfurt —Kammer für Handelssachen-. Beschluss. (überholt) Urteil Oberlandesgericht Hamm vom 6. März 2008 - Az: 2 U 114/07 In der Berufung wird die Sammelklage gegen die Stadtwerke Essen abgewiesen. Urteil. (überholt. Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat die Staatsanwaltschaft gegen einen Richter am Amtsgericht Weimar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe. Prozesse - lesen Sie hier alles über die wichtigsten Gerichtsverhandlungen, Angeklagten und Urteile der letzten Jahre Wer jemandem absichtlich Zigarettenrauch ins Gesicht bläst, begeht nach einem Urteil des Amtsgerichts Erfurt Körperverletzung. Es sprach am Mittwoch eine 25-Jährige frei, die im vergangenen Juni einem Raucher ein Glas an den Kopf geworfen hatte. Die Studentin hatte den 30 Jahre alten Mann mehrfach auf das Rauchverbot in einer Erfurter Diskothek hingewiesen. Als sie kurz darauf auf die. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Nummer 1 genannte Urteil des Landgerichts Erfurt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar

Die Staatsanwaltschaft Erfurt geht gegen das aufsehenerregende Urteil eines Weimarer Amtsrichters vor, der die Corona-Gesetzgebung als Verletzung der Menschenwürde und grundgesetzwidrig beurteilt hat Ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar hat die Maskenpflicht an zwei Schulen in Thüringen außer Kraft gesetzt und sorgt im Netz für Aufregung. Nun reagiert das Bildungsministerium in Erfurt. Das Urteil eines Amtsrichters aus Weimar sorgte für Aufregung: Der Jurist erklärte das Kontaktverbot vom letzten Sommer für nichtig. Nun werden einschlägige Privatklagen des Richters gegen die.

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Landgericht Erfurt: Urteil vom 5. April 2012 Aktenzeichen: 2 HK O 53/12 Tenor. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des. Bereits zwei Mal sorgten Masken-Urteile am Amtsgericht Weimar für Schlagzeilen. Foto: Steve Bauerschmidt . Teilen Twittern Senden. Von: Jan Schumann. 27.04.2021 - 09:16 Uhr Thüringen - Sein. Die Staatsanwaltschaft Erfurt legte beim Amtsgericht einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde ein (also das Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse in Bußgeldverfahren): Damit wolle man erreichen, dass das Urteil mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und einem anderen Richter zur Neuverhandlung übertragen wird. Die Entscheidung, ob das Urteil gekippt wird.

Urteil > 2 C 1306/07 AG Erfurt - Erneuerung eines

Landgericht Erfurt News: Aktuelle Nachrichten im Ticker

Bitte informieren Sie sich auch auf der Seite des Amtsgerichts Erfurt hinsichtlich der jeweiligen aktuellen Situation zur Erreichbarkeit des Justizzentrums. Hinweise zur Nutzung unseres Internet-Angebots: Wenn Sie auf die in der Navigationsleiste (blaue Rubrik links) unterstrichenen Begriffe klicken, öffnet sich ein neues Fenster und Sie erhalten die entsprechenden Informationen zur. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsbeklagte kann die Vollstreckung des Verfügungsbeklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet Die Amtsgerichte in Sondershausen, Ebeleben und Greußen blieben bei dem Landgericht Erfurt. Mit Gesetz vom 28. Mai 1934 wurde im Landgerichtsbezirk Gera zusätzlich das Amtsgericht Triebes eingerichtet. 1944. Mit Erlaß zur Änderung von Oberlandesgerichtsbezirken vom 20

Erfurt: Staatsanwaltschaft wird wegen Ermittlungen gegen

99107 Erfurt . 21.07.2014 . GESCHÄFTSNUMMER: 3 O 196/14; BESCHWERDE GEGEN DAS 2. VU UND GEGEN DEN BESCHLUSS VOM 09.05.2014, RICHTER AM LANDGERICHT ERFUR B. Sehr geehrte Präsidentin des Landgerichts Erfurt Schwarz, wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie und bitten Sie um Prüfung des o.g. Urteils und des dami Amtsgericht Erfurt Postfach 90 04 33 99107 Erfurt. Telefonzentrale Justizzentrum: 0361 573 555-002. Fax: 0361 573 555-000. E-Mail-Adresse für die Übersendung einer E-Mail: poststelle{at}agef.thueringen{punkt}de. Zum 01.01.2018 wurde der elektronische Rechtsverkehr zu allen Amts- und Landgerichten und dem Thüringer Oberlandesgericht in Rechtssachen eröffnet. Von der Eröffnung ausgenommen. 01.05.2021, 11:05 Uhr. Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen nach Weilheimer Masken-Urteil. Das Urteil machte Schlagzeilen: Eine Familienrichterin in Oberbayern befreite ein Kind von der Pflicht, in. Das Landgericht Gera hat die sogenannte Gruppe Jungsturm aus dem Umfeld von Rot-Weiß Erfurt als kriminelle Vereinigung eingestuft. Bei der Urteilsverkündung gegen vier Mitglieder stellte das Gericht am Donnerstag fest, dass ihr gemeinsames Ziel die Begehung von Straftaten gewesen sei. Was die Mitglieder verbinde, sei ihre Faszination für Gewalt und ihre rechtsextreme Gesinnung, sagte der.

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